Rechtsprechung
| VGH Bayern, 14.12.2018 - 21 ZB 16.1679 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
WaffG § 45 Abs. 2 S. 1
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen aggressiven Internetauftritts - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen aggressiven Internetauftritts
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entziehung einer Waffenhandelserlaubnis aufgrund waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit; Unzuverlässigkeit aufgrund eines aggressiven Internetauftritts; Aggressive Äußerungen des Klägers zu Medienbeiträgen sowie Bildern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 23.06.2016 - W 5 K 16.1008
- VGH Bayern, 14.12.2018 - 21 ZB 16.1679
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 09.01.1990 - 1 B 1.90
Gerichtliche Aufklärungspflicht bei Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit
Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2018 - 21 ZB 16.1679
Der Kläger behauptet das Verwaltungsgericht weiche mit dem angefochtenen Urteil von einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Januar 1990 (1 B 1.90) ab, ohne dass erkennbar ist, welchen entscheidungstragenden, divergierenden Rechtssatz das Verwaltungsgericht aufgestellt hat.Das Gericht bewegt sich mit einer entsprechenden tatsächlichen Würdigung in der Regel in Lebens- und Erkenntnisbereichen, die dem Richter allgemein zugänglich sind (vgl. BVerwG, B.v. 9.1.1990 - 1 B 1.90 - juris Rn. 3 zum Fall eines wiederholt straffällig gewordenen Waffenbesitzers).
- BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2018 - 21 ZB 16.1679
Entsprechendes gilt, soweit mit dem Zulassungsantrag eine Divergenz zu den auszugsweise im Wortlaut wiedergegebenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 10. März 2016 (1 BvR 2844/13), vom 29. Juni 2016 (1 BvR 2732/15), vom 29. Juni 2016 (1 BvR 2646/15) und vom 24. Juli 2013 (1 BvR 444/13) behauptet wird. - BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2732/15
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen …
Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2018 - 21 ZB 16.1679
Entsprechendes gilt, soweit mit dem Zulassungsantrag eine Divergenz zu den auszugsweise im Wortlaut wiedergegebenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 10. März 2016 (1 BvR 2844/13), vom 29. Juni 2016 (1 BvR 2732/15), vom 29. Juni 2016 (1 BvR 2646/15) und vom 24. Juli 2013 (1 BvR 444/13) behauptet wird.
- BVerfG, 10.03.2016 - 1 BvR 2844/13
Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2018 - 21 ZB 16.1679
Entsprechendes gilt, soweit mit dem Zulassungsantrag eine Divergenz zu den auszugsweise im Wortlaut wiedergegebenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 10. März 2016 (1 BvR 2844/13), vom 29. Juni 2016 (1 BvR 2732/15), vom 29. Juni 2016 (1 BvR 2646/15) und vom 24. Juli 2013 (1 BvR 444/13) behauptet wird. - BVerfG, 24.07.2013 - 1 BvR 444/13
Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen …
Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2018 - 21 ZB 16.1679
Entsprechendes gilt, soweit mit dem Zulassungsantrag eine Divergenz zu den auszugsweise im Wortlaut wiedergegebenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 10. März 2016 (1 BvR 2844/13), vom 29. Juni 2016 (1 BvR 2732/15), vom 29. Juni 2016 (1 BvR 2646/15) und vom 24. Juli 2013 (1 BvR 444/13) behauptet wird. - VGH Bayern, 14.03.2013 - 22 ZB 13.103
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen; wesentliche …
Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2018 - 21 ZB 16.1679
Derartige Fehler bei der verwaltungsgerichtlichen Überzeugungsbildung, die ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils rechtfertigen würden, zeigt das Zulassungsvorbringen nicht auf; sie liegen auch nicht offensichtlich zutage (vgl. BayVGH, B.v. 14.3.2013 - 22 ZB 13.103 - juris Rn. 11;… VGH BW, B.v. 12.7.2012 - 2 S 1265.12 - juris Rn. 3 f;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124 Rn. 19). - VGH Bayern, 08.01.2016 - 21 CS 15.2466
Widerruf einer Waffenhandelserlaubnis
Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2018 - 21 ZB 16.1679
Im Übrigen hat der Senat im Beschwerdeverfahren (21 CS 15.2466) des Klägers die auf dem Facebook-Profil enthaltenen Aussagen des Klägers in seinem Beschluss vom 8. Januar 2016 im Einzelnen gewürdigt und zusammenfassend unter anderem festgestellt: Die Äußerungen illustrierten die Einstellung des Klägers zu Waffen und deren Anwendung, die er ersichtlich als bevorzugtes Mittel betrachte, Konflikte zu lösen; sie unterstrichen zudem unter Berücksichtigung von Wortwahl und Diktion den Eindruck einer erheblichen (latenten) Aggressivität des Klägers.